17. und 18. Sitzung des Landtags von NRW

23.01.2006

Landtag

17. und 18. Sitzung des Landtags von NRW
Im Mittelpunkt der Debatten standen am Mittwoch (18.01.2006) Familienpolitik und Wirtschaftspolitik. Außerdem wurde über die Optimierung des Übergangs von der Schule auf die Hochschule debattiert. Am Donnerstag (20.01.2006) stand einmal mehr die Schulpolitik im Mittelpunkt. Eine Aktuelle Stunde zur Förderung des Gesundheitsparks O.Vision in Oberhausen ging dem voran.

NRW wird durch eine Novellierung des Schulgesetzes das modernste Bildungssystem aller deutschen Bundesländer erhalten. Die Novellierung ist notwendig, da die abgewählte Landesregierung eine katastrophale Bilanz hinterlassen hat: Das Ergebnis nach 39 Jahren roter beziehungsweise rot-grüner Bildungspolitik ist verheerend. In keinem anderen Bundesland hängen die Bildungschancen so von der sozialen Herkunft ab, wie in NRW. Rot-Grün hat zugelassen, dass viele Jugendliche unsere Schulen verlassen haben, ohne ordentlich lesen, schreiben und rechnen zu können. Sie haben zugelassen, dass Talente ungenutzt blieben, Kreativität und Phantasie, Leistungswille und Leistungsbereitschaft nicht entsprechend unterstützt wurden.

Aktuell
Neufassung des Schulgesetzes
Mit dem von der CDU/FDP-Koalition geplanten Schulgesetz werden die Zukunftschancen der Schülerinnen und Schüler nachhaltig verbessert. "Hier findet ein grundlegender Paradigmenwechsel statt. Dieses Gesetz garantiert endlich die individuelle Förderung in einem begabungsgerechten Bildungssystem. Wir vertrauen den Menschen, wir vertrauen den Schulen und gewähren ihnen ein Höchstmaß an Freiheit in einem geregelten Wettbewerb um die besten pädagogischen Konzepte. Wir überlassen die Detailsteuerung des Schullebens den Schulen, welche auf dieser Basis ihre Profilbildung eigenverantwortlich weiterentwickeln können", erklärte Bernhard Recker, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Die Novellierung des Schulgesetzes bezeichnete Recker als "Quantensprung", da es sich hierbei um einen Bewusstseinswandel in der Bildungspolitik handele. "Weil jedes Kind anders ist, wollen wir allen Kindern individuelle Bildungschancen geben. Darum werden wir ein gerechtes und auf Leistung ausgerichtetes Schulsystem schaffen. Dabei wollen wir alle Schülerinnen und Schüler zu den für sie höchstmöglichen Bildungsabschlüssen führen. Wir geben den Schulen mehr Freiheit und gleichzeitig mehr Verantwortung. Wir ermöglichen mehr individuelle Förderung. Wir garantieren mehr und verlässlichen guten Unterricht", erklärte Recker.

"Die Antwort auf die soziale Schieflage ist die Verbesserung der individuellen Förderung sowie die Erhöhung der Durchlässigkeit des Systems nach oben. Das ist das handlungsleitende Prinzip der Schulgesetznovelle. Das ist die Philosophie unserer neuen Schulpolitik", sagte der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Klaus Kaiser. Mit dem neuen Schulgesetz werde die Koalition das dreigliedrige Schulsystem konsequent reformieren und zukunftsfähig aufstellen. Die konsequente Handlungsmaxime dabei sei die Verbesserung der individuellen Förderung jedes einzelnen Schülers und eine wesentlich bessere und konsequentere Durchlässigkeit im System. Kaiser: "Die Qualität des Bildungssystems verbessern wir durch konsequente Gliederung und Profilierung, durch mehr Selbständigkeit jeder Schule und durch konsequentes Qualitätsmanagement beginnend mit zentralen Prüfungen bis hin zur Schulaufsicht mit Qualitätsanalyse und Beratungsleistungen."

Weitere Informationen erhalten Sie in den Landtagsreden von Bernhard Recker und Klaus Kaiser.

Themen
Öffnungszeiten für Biergärten werden verlängert
Die CDU-Landtagsfraktion befürwortet die Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes, durch die im Sommer die längere Öffnung von Biergärten bis 24 Uhr ermöglicht werden soll. "Das entspricht heute unseren veränderten Ausgehgewohnheiten und schafft in der warmen Jahreszeit zusätzliche Lebensqualität", betonte der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Kress. Dabei dürfe aber der Schutzanspruch der Nachbarschaft vor lärmintensiven Veranstaltungen nicht vernachlässigt werden: "Der Schutz der Nachtruhe ist ein hohes Gut." Die CDU-Landtagsfraktion tritt auch für die Ausnahmeregelung bei Großveranstaltungen der Städte und Gemeinden ein und unterstützt die Pläne der Landesregierung, solche Public-Viewing-Veranstaltungen mit Großleinwänden auf 25 Nächte pro Jahr zu begrenzen und die maximale Dauer auf ein Uhr nachts festzuschreiben. "Zu Gast bei Freunden - dieses Motto der Fußballweltmeisterschaft könnte in diesem Sommer und auch in Zukunft in Nordrhein-Westfalen durch erweiterte Öffnungszeiten in der Außengastronomie zusätzliche Impulse erhalten", erklärte Kress.

Die Familien in NRW brauchen Klarheit und Perspektive statt Konzeptionslosigkeit
In einer Aktuellen Stunde debattierte der Landtag über die Kinder- und Familienpolitik der Landesregierung. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ursula Doppmeier, betonte die große Bedeutung, die den Familien für unsere Gesellschaft zukommt: "Die Familie ist die Keimzelle des Staates. Und wenn diese krank oder beschädigt ist, hat das gravierende Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Gesellschaft, unseres Staates." Die CDU/FDP-Koalition gebe den Familien in NRW Klarheit und Perspektiven. Ein Baustein hierbei sei auch die angekündigte Errichtung von Familienzentren. Dort sollen alle Eltern wohnortnah und schwellenfrei Zugang zu unterschiedlichsten Leistungen bekommen, durch die ihre Erziehungskompetenz gestärkt wird. "Genau dafür stehen wir: Familien Hilfe, Beratung und Unterstützung zu geben auf ihrem nicht einfachen Weg, Kinder zu erziehen", erklärte Doppmeier.

Der CDU-Abgeordnete Walter Kern forderte deutliche Verbesserungen für die Familien in Nordrhein-Westfalen: "Es muss Schluss damit sein, dass junge Familien deshalb keine Kinder mehr bekommen, weil sie wirtschaftliche oder berufliche Nachteile befürchten müssen. Es muss Schluss sein damit, dass junge Frauen keine Kinder bekommen, weil sie Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Es muss Schluss sein damit, dass Kinder aus sozial schwächeren Bevölkerungskreisen nur deshalb schlechtere Lebenschancen bekommen, weil sie nicht das Glück haben, in eine einkommensstarke Familie hineingeboren zu sein." Die Politik habe die Verpflichtung, bessere Rahmenbedingungen für die Familien zu schaffen. Kern: "Das hat natürlich auch mit Geld zu tun. Aber und das sage ich ganz ausdrücklich - nicht nur: es hat vor allem mit grundsätzlicher Einstellung und Unterstützung zu tun." Die neue Landesregierung werde dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für Familien in NRW stetig und konsequent weiterentwickelt und verbessert werden. "Wir werden neue familienpolitische Perspektiven erarbeiten", sagte Kern.

Hier finden Sie weitere Informationen zu der Errichtung von Familienzentren.

Verbindliches Grundschulgutachten: Elternrechte bewahren
Viel zu viele Kinder landen bislang auf einer für sie falschen Schulform: Im letzten Schuljahr mussten 6.700 Schüler das Gymnasium in Richtung Realschule verlassen; 700 gingen vom Gymnasium auf die Hauptschule. 8.800 Schüler verließen die Realschule in Richtung Hauptschule – das sind jeweils rund zehn Prozent der Eingangsklassen. "Durch die freie Schulwahl sind Kinder jahrelang auf der falschen Schulform eingeschult worden. 15.000 Kinder bekommen so einmal im Jahr vermittelt: ´Du packst das nicht!´", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete, Michael Solf. Die neue Landesregierung werde deswegen zukünftig die unterschiedliche Leistungsfähigkeit und den unterschiedlichen Förderbedarf von Kindern zur Grundlage machen, wenn über die Wahl der weiterführenden Schule nach Klasse 4 entschieden wird. Solf: "Es geht darum, den besten Weg zu finden, damit möglichst viele Kinder die für ihre persönliche Entwicklung richtige Schulform finden."

Dies werde bestmöglich über das von der neuen Landesregierung geplante verbindliche Grundschulgutachten erreicht. Wenn die Eltern nach Beratung mit der abgebenden sowie mit der aufnehmenden Schule von diesem Gutachten abweichen wollen, so sei ein dreitägiger Unterricht zur Festsstellung der Eignung durchzuführen. "Die Eltern sollen in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft grundsätzlich für ihr Kind die richtige Schulform auswählen. Wir achten den Elternwillen sehr, er kann aber nicht mehr entscheidend sein, wenn nach einer pädagogischen Prognose die fehlende Eignung eines Kindes für die gewünschte Schulform feststeht", erklärte Michael Solf.

Hier finden Sie die Details zum verbindlichen Grundschulgutachten.

Sonntagsöffnung von Videotheken
"Die Soziale Marktwirtschaft ist nicht nur ein ökonomisches Organisationsprinzip, sondern auch und gerade eine wertorientierte Ordnung. Eine Gesellschaft darf sich nicht ausschließlich als Konsum- und Erlebnisgemeinschaft verstehen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, in der Debatte über die Sonntagsöffnung von Videotheken. Die Tradition des Sonntags dürfe nicht ökonomischen Gesetzlichkeiten und Interessen geopfert werden. Biesenbach: "Gesetzliche Ausnahmeregelungen vom Verbot der Sonntagsarbeit dürfen nicht schleichend zur Regel werden. Die Menschen haben an diesen Tagen die Gelegenheit, zu sich selbst zu kommen. Diese Tage schützen die Menschen davor, bloßes verfügbares Funktionselement im Arbeits- und Wirtschaftsprozess zu werden."

Die Sonntagsöffnung der Videotheken sei zudem überflüssig, da CDU und FDP bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, die Ladenöffnungszeiten an Werktagen vollständig freizugeben. "Umso wichtiger ist es, den Sonntag als Ruhetag zu bewahren", sagte Biesenbach. Die Beschwörungen der Opposition über eine Gefährdung der Koalition aufgrund des unterschiedlichen Abstimmungsverhaltens bezeichnete er als "Kasperltheater". Bereits im Koalitionsvertrag hatten die beiden Partner klargestellt, dass bei dieser Frage die unterschiedlichen Positionen bestehen blieben. Biesenbach: "Im Gegensatz zur abgewählten rot-grünen Landesregierung geht die CDU/FDP-Koalition konstruktiv und transparent mit umstrittenen Positionen um. Die grundsätzliche Übereinstimmung der Koalition ist offensichtlich. Deswegen haben wir es nicht nötig, gegensätzliche Meinungen im Detail zu verschweigen."

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