19. und 20. Sitzung des Landtages

03.02.2006

Landtag

19. und 20. Sitzung des Landtages
Die vergangene Plenarwoche stand ganz im Zeichen des Gedenkens an Johannes Rau. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl, zeigte sich betroffen über den Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten: "Johannes Rau hat sich in den Jahren seines politischen Wirkens viel Sympathie bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land erworben. Er war ein großer Kommunikator und konnte über die Grenzen seiner Partei hinaus die Menschen begeistern. Mit seiner verbindenden und humorvollen Art war er für die Menschen in Nordrhein-Westfalen ein wirklicher Landesvater. Unser Mitgefühl gilt besonders seiner Frau und seinen Kindern."

Gedenkstunde für Johannes Rau:
Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) würdigte den SPD-Politiker als "herausragenden Politiker und Staatsmann", der das Land Nordrhein-Westfalen wie kein Zweiter geprägt habe.
"Zwei Jahrzehnte regierte Johannes Rau dieses Land. Die Spuren, die er hinterlassen hat, sind tief und unübersehbar. Gemäß seinem Motto ´Versöhnen statt Spalten´ führte er die Menschen zusammen, auch die anderer Herkunft und unterschiedlichen Glaubens.
Diese persönliche Integrationsleistung ist nicht hoch genug zu bewerten. Er ist ein Vorbild für Toleranz und Menschlichkeit", erklärte die Landtagspräsidentin. Das Ideal seiner Politik sei es gewesen, das Leben der Menschen im Laufe der Jahre ein Stück menschlicher zu machen. Und als er im Jahr 1993 gefragt wurde, was er gerne hätte, das ihm nachgerühmt werde, antwortete er: "Er mochte die Menschen, und er hat Liebe zurückzugeben versucht." Beides sei ihm in beeindruckender Weise gelungen, sagte die Landtagspräsidentin. Als Johannes Rau im Frühjahr 1999 seine letzte Parlamentsrede im Landtag von NRW hielt, sagte er: "Ich nehme Abschied, aber ein Stück von mir bleibt zurück." Van Dinther: "So wird es sein. Wir verneigen uns in Dankbarkeit und werden Johannes Rau ein ehrendes Gedenken bewahren." Die vollständige Rede der Landtagspräsidentin finden Sie hier.

Aktuelles:
Trendwende in der nordrhein-westfälischen Innovationspolitik
In einer Regierungserklärung berichtete Innovationsminister Andreas Pinkwart über die Innovationsfähigkeit unseres Bundeslandes. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Weisbrich, lobte die schnörkellose und mutigeStandortbestimmung durch den Minister: "Die Beschreibung der Wahrheit löste bei Rot-Grün stets den Beißreflex aus: Redet unser Land nicht schlecht! Dieser Vorwurf ist doch Blödsinn. Der Arzt, der die Wahrheit beschreibt, redet den Patienten nicht schlecht. Er schafft die Grundlage für Therapie und Heilung."
Ab 1967 hätten die Sozialdemokraten die Weichen völlig falsch gestellt. Weisbrich: "Bis heute wurden rund 120 Milliarden Euro in die heimische Steinkohle gepumpt, obwohl die Förderung aus geologisch extrem ungünstigen Lagerstätten niemals wettbewerbsfähig sein kann. Zukunftsbranchen wie Informations- und Biotechnologie dagegen wurden nicht einmal mit 5 Prozent dieser Summe gefördert. Diese paradox verstandene Strukturpolitik hat den Wirtschaftsstandort NRW nachhaltig in Gefahr gebracht und einer ganzen Generation berufliche Perspektiven geraubt."
Die neue Landesregierung werde nun alles daran setzen, die Zukunftschancen des Landes zu verbessern. "Wir wissen, dass Innovationen nicht staatlich verordnet werden können. Zukunft kann man nicht planen, Zukunft muss man möglich machen. Zukunft braucht Freiheit und Zukunft braucht Wettbewerb. Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart stehen für die Überwindung rot-grüner Denkverbote. Sie stehen für Freiheit und sie stehen für Leistungswettbewerb. Die Zukunft unseres Landes ist bei ihnen in guten Händen", sagte Christian Weisbrich.
Die Regierungserklärung von Minister Pinkwart erhalten Sie hier als download.

Themen:
Kinder besser schützen

"Niemand kann durch noch so viele Gesetze und Maßnahmen ausschließen, dass es zu Misshandlungen und Vernachlässigungen von Kindern kommt. Die uns durch die Medien bekannt gewordenen Fälle von Misshandlungen und Vernachlässigungen haben uns alle sehr betroffen gemacht. Für das unsägliche Leid, das diese Kinder durch ihre Eltern erfahren, gibt es keine Entschuldigung. Diese Tatsache muss für uns alle Auftrag sein, uns Gedanken über einen noch besseren Schutz der Kinder zu machen", erklärte der CDU-Abgeordnete Hubert Kleff.
Hierbei stelle sich die Frage, welche Maßnahmen zielorientiert seien und die bestmögliche Wirkung hätten, ohne dass die Eltern gegängelt und durch eine staatliche Überwachung aus der Führsorge und Verantwortung entlassen werden. "Eine für mich praktikable Möglichkeit, sowohl ein gesundes Aufwachsen von Kindern zu erreichen als auch gröbste Vernachlässigungen zu vermeiden, besteht darin, die Teilnahmequote an den Früherkennungsuntersuchungen zu steigern", sagte der CDU-Abgeordnete. Dies könne beispielsweise durch ein konsequentes Einladungsverfahren und eine stärkere Werbung erreicht werden. Es müsse auch darüber nachgedacht werden, ob ein Bonus-System oder eine Verknüpfung mit der Zahlung des Kindergeldes sinnvoll sei. Kleff: "Nur die lückenlose Zusammenarbeit von allen Experten - angefangen mit der Betreuung während der Schwangerschaft -
kann die Situation verbessern. Die im Aufbau befindlichen Familienzentren können hier wertvolle Unterstützung leisten."
Die Rede von Hubert Kleff erhalten Sie hier als download.

Schienenverbindung zwischen Ruhrgebiet und Antwerpen reaktivieren
Die Landesregierung möchte den Schienengüterverkehr zwischen Antwerpen und Duisburg sicherstellen. "Wir wollen eine leistungsfähige Verbindung. Diese Herausforderung werden wir sachgerecht und zielführend angehen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Sahnen.
Dem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP liege zugrunde, dass die gewaltige Zunahme von Transportleistungen im Güterverkehr nur unter Einbezug einer leistungsfähigen Schienentrasse bewältigt werden könne. Sahnen: "Gutachten weisen aus, das insbesondere der Container-Umschlag in Antwerpen sich in den nächsten 10 Jahre verdoppeln wird. Nordrhein-Westfalen ist im Bereich von Industrie, Logistik und Handel auf den Umschlag in Antwerpen angewiesen. Gerade das Logistikzentrum in Duisburg ist ein bedeutendes nationales und internationales Zentrum, das angebunden werden muss."
Hierbei dürfe sich die Diskussion nicht nur auf die historische Schienentrasse "Eisener Rhein" verengen. Die Interessen der Wirtschaft - und hier insbesondere der Logistikbranche - müssten berücksichtigt werden. Sahnen: "Andererseits hat aber auch die Bevölkerung einen Anspruch auf Schutz vor Lärmbelästigung und einen Anspruch auf eine städtebaulich vertretbare Trassenführung. Uns ist klar, dass NRW besser an das internationale Schienennetz angebunden werden muss. Die Frage ist, welche Streckenführung eine leistungsfähige, finanzierbare sowie gleichzeitig eine sozialverträglich und ökologisch tragfähige Schienenverbindung ermöglicht. Es muss die optimale Trasse gefunden werden und dabei ist die Fokussierung auf nur eine Trasse falsch."
Die Rede von Heinz Sahnen erhalten Sie hier als download.

Kirchengebäude erhalten
Der Landtag befasste sich in seiner Sitzung auch mit der Frage der Kirchenschließungen. "Der drohende Abriss eines Gotteshauses stellt die Fragen: Wer sind wir, in welcher Gesellschaft leben wir, welche Orte gibt es eigentlich außerhalb von Konsum und Amüsement? Die Kirchengebäude zeugen vom Glaubensleben einer Gemeinschaft. Oft sind Kirchen die Gebäude, die erst die Eigenart eines Stadtteils oder eines Dorfes prägen. Kirchen schaffen Identität. Die Kirchenbauten prägen den Ort oder Stadtteil und sind Mittelpunkt eines meist unspektakulären, aber umfassenden sozialen und kulturellen Lebens", erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Sternberg.
Die zukünftige Nutzung der Gebäude sei zuerst und vor allem eine Sache der Eigentümer, also der Kirchen. Es gebe eindeutige Prioritäten bei der Überlassung und Umnutzung von Kirchengebäuden. Sternberg: "Wenn jemand eine aufgegebene Kirche nur dazu nutzen möchte, um einen gewissen Kick im Aufeinanderprallen von ganz unterschiedlichen Welten zu erzeugen, dann ist das der falsche Umgang mit einem Kirchengebäude. Der DJ auf der Kanzel ist kein Leitbild einer angemessenen Umnutzung." Es gebe zahlreiche gute Beispiele für eine sinnvolle Weiterverwendung ehemaliger Kirchengebäude.
In Münster sei ein kirchlicher Verlag in ein Kirchengebäude eingezogen. "Pläne zeigen die Nutzung als Bibliothek, Konzertsaal oder Urnenfriedhof. Wichtig ist bei alledem, dass die Lösungen reversibel ausgeführt werden. Wer weiß, ob die Kirchen nicht irgendwann wieder als Kirchen genutzt werden sollen: Säkularisierung ist kein linearer Prozess", sagte Sternberg.
Die Rede von Prof. Sternberg erhalten Sie hier als Download.

Größeres Mitbestimmungsrecht der Kommunen bei der Ernennung von Schulleitern
Der Landtag debattierte über die von der Landesregierung geplanten neuen Richtlinien für die Ernennung eines Schulleiters. Der CDU geht es hierbei besonders darum, dem Schulträger ein größeres Mitbestimmungsrecht zu geben: "In der Praxis war es bislang so, dass die Kommunen zumeist keine Chancen hatten, Fehlentscheidungen abzulehnen. Nach den Plänen von CDU und FDP sollen die Kommunen nun ein Veto-Recht erhalten, wenn sie davon überzeugt sind, dass ein Bewerber für den Posten nicht geeignet ist", erklärte Thomas Jarzombek, CDU Abgeordneter aus Düsseldorf.
Zusätzlich sollen die Stellen nur noch auf acht Jahre befristet besetzt werden. Jarzombek: "Bei Fehlentscheidungen leidet die Schule nicht bis zur Verrentung. Wenn es einer wirklich nicht kann, gibt es jetzt endlich ein Exit-Szenario."
Ziel sei es zudem, die Selbständigkeit der Schulen zu erhöhen. "Wie wollen Sie denn eine selbstständige Schule gestalten, wenn der Chef von außen bestimmt wird?", fragte Jarzombek. Die selbstständige Schule müsse auch selbst über ihre Leitung entscheiden können. Hierbei solle die externe Besetzung der Regelfall sein. "Diese Regelung bedeutet frischen Wind für die Schulen. Eine solche Rotation hat sich auch an anderen Stellen bewährt. In vielen Kommunen müssen die Amtsleiter bereits vorher in verschiedenen anderen Stellen gedient haben"

Veranstaltungen:

"Sterben in Würde" - Zukunftsforum der CDU-Landtagsfraktion in Paderborn
„Es ist ein knallhartes Thema, ein Thema, mit dem sich jeder Mensch ideell und spirituell auseinander setzen muss", hatte CDU-Fraktionschef Helmut Stahl in seiner Einführung zum ersten Zukunftsforum der CDU-Landtagsfraktion festgestellt.
Dazu hatten die Christdemokraten ins ostwestfälische Paderborn eingeladen, und fast 500 Interessierte waren gekommen, um sich auch mit sehr persönlichen Statements an der Diskussion zu beteiligen. Die Fragestellung brenne den Menschen in wachsender Zahl unter den Nägeln, sagte Stahl. Er kündigte an, dass das Paderborner Forum der Auftakt zu einer Reihe solcher Veranstaltungen der CDU-Fraktion in ganz Nordrhein- Westfalen sein solle. Denn es stehe natürlich jeder Einzelne in der Verantwortung, aber er sehe auch die Landespolitik in der Pflicht. Stahl: „Und deshalb erhoffe ich mir viele Anregungen für die politische Arbeit."
Die bekam der CDU-Fraktionschef dann auch in großer Fülle aus dem Publikum. So beklagte sich zum Beispiel Schwester Katharina darüber, dass die Krankenkassen über Jahre hinweg teure Therapien finanzierten („was gut ist"), „wenn aber ein junger, dem Tod geweihter Mensch zu uns ins Hospiz kommt, dann müssen wir ihn, wenn er nicht gestorben ist, nach wenigen Monaten wieder wegschicken, weil die Finanzierung ausgelaufen ist. Das hat mit Sterben in Würde nichts zu tun." Eine ehrenamtliche Sterbebegleiterin beklagte sich darüber, dass die hauptamtliche Pflegerin ihre Fahrtkosten zur Arbeitsstelle von der Steuer absetzen kann, „ich aber, wenn ich als Ehrenamtlerin zu meinen Patienten fahre, kann das nicht."
Weitere Informationen zu der Veranstaltung erhalten Sie hier.

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