21. und 22. Sitzung des Landtages

22.02.2006

Landtag

21. und 22. Sitzung des Landtages
Die Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat dem Landtag den Entwurf für den Landeshaushalt 2006 vorgelegt. "Die Landesregierung ist angetreten, die Sanierung und Konsolidierung des Landeshaushalts nachhaltig voranzutreiben. Sie ist gleichzeitig angetreten, den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit endlich wieder Anerkennung und Bedeutung zu verschaffen. Mit diesem Haushalt steuern wir um und stellen die Weichen in Richtung Zukunft", erklärte Finanzminister Helmut Linssen bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs.

Die Haushaltskonsolidierung habe dabei höchste Priorität für die Gestaltung der Zukunft. Linssen: "Wir sind verpflichtet, den nachfolgenden Generationen finanzielle Handlungsspielräume zurückzugeben und zu erhalten. Wenn wir nicht den Kurswechsel konsequent verfolgen, zahlen unsere Kinder noch mehr für unsere Schulden. Verantwortung für unser Land heißt: das Richtige tun für die nachfolgenden Generationen. Der Haushalt 2006 trägt eine neue Handschrift: Er ist ehrlich und transparent. Er beschönigt nichts und ist solide und realistisch kalkuliert. Er belegt den ausdrücklichen Willen der Landesregierung, die Finanzen des Landes wieder in Ordnung zu bringen."


Entwurf des Landeshaushalts 2006:

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Helmut Stahl, warf der abgewählten rot-grünen Koalition eine unverantwortliche Politik zu Lasten der jungen Generation vor: "Sie hatten und haben nicht nur die falschen politischen Konzepte - Konzepte, die unser Land auf hintere Ränge gebracht haben. Sie haben darüber hinaus für Ihre zukunftsfeindliche Politik Milliarden verheizt, die wir jetzt mühsam zurückzahlen müssen. Ihre Politik war Sünde an der Zukunft unseres Landes." Nach vielen Jahren der Haushaltsmanipulation im Hinblick auf die Kreditverfassungsgrenze sei dies "der erste ehrliche und realistische Haushalt, ein Haushalt frei von Manipulationen. Das ist eine Revolution für die Politik in Nordrhein-Westfalen."

Der Konsolidierungskurs sei kein einfacher Weg: "Einsparen, Geld einsammeln, konsolidieren ist harte Arbeit und macht nicht beliebt. Wir wissen, dass wir damit wehtun. Es kann bei echter Konsolidierung auch gar nicht anders sein. Das haben wir vor der Landtagswahl 2005 gesagt und dazu stehen wir", erklärte Stahl. Dieser Kurs der neuen Landesregierung sei jedoch ohne Alternative. Stahl: "Es sei denn, das Land würde noch mehr Schulden aufnehmen - Schulden, die die Politik handlungsunfähig machen würden, die dazu führen, dass wir als Land selbst die Aufgaben nicht mehr leisten können, die wir zwingend als Staat leisten müssen. Immer weiter an der Schuldenspirale drehen heißt, sich noch weiter versündigen an unserer Zukunft, an unseren Kindern."

"Das Land Nordrhein-Westfalen muss bereits jetzt jeden zehnten Euro für Zinsen zahlen. In zehn Jahren ist die Verschuldung des Landes von 62 auf 112 Milliarden Euro gestiegen. Wenn wir nichts tun, steigt das jährliche Defizit bis 2010 auf 10 Milliarden Euro an“, warnte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volkmar Klein. Eine Konsolidierung der Landesfinanzen sei dringend notwendig, um die Potenziale des Landes zu entwickeln und um in Köpfe und Kinder investieren zu können. „Wirklich und nachhaltig sparen ist nicht leicht. Aber wir stellen uns dieser Verantwortung und sind auch bereit, harte Entscheidungen zu treffen“, erklärte Klein. Im Haushalt 2006 werde es 1,26 Milliarden Euro an echten Einsparungen geben. Statt mit den alten, faulen Tricks der abgewählten Landesregierung den Haushalt konform erscheinen zu lassen, arbeite die schwarz-gelbe Koalition mit echten Zahlen. „Das gehört zur neuen Ehrlichkeit und Transparenz“, sagte Klein.

Hier finden Sie die Reden von Helmut Linssen, Helmut Stahl und Volkmar Klein.

Aktuelles:

NRW ist auf die Gefahren der Vogelgrippe vorbereitet
Nachdem die ersten Fälle von infizierten Tieren in Deutschland aufgetreten sind, diskutierte der Landtag in einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über die jüngste Entwicklung bei der Vogelgrippe. "Infektionen bei Menschen wurden in Europa nicht nachgewiesen und auch außerhalb Europas sind Infektionen von Menschen durch kranke Wildvögel nicht bekannt. Die Lage ist zwar ernst, aber nicht katastrophal", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marie-Luise Fasse. Sie begrüßte die Vorsichtsmaßnahme der Landesregierung, eine Stallpflicht für Geflügel zu veranlassen: "Bislang hatten die weltweit infizierten Menschen engen Kontakt zu Hausgeflügel. Die Stallpflicht ist daher eine Schutzmaßnahme für das besonders gefährdete Nutzgeflügel."

"Die vielleicht wichtigste Feststellung aus der Warte der öffentlichen Gesundheit besteht darin, dass sich der Mensch nur sehr selten und normalerweise nur nach engem Kontakt zu infiziertem Geflügel anstecken kann. Die Situation ist also gänzlich anders als bei der normalen Grippe", sagte Rudolf Henke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Der CDU-Gesundheitsexperte forderte ein bundesweit koordiniertes Vorgehen, das flexibel auf die nicht vorhersagbaren aktuellen Entwicklungen reagieren müsse. Henke: "Dazu verfügen wir über eine enge Vernetzung der für die Gefahrenabwehr zuständigen Strukturen von Bund, Ländern und Gemeinden mit den für den Gesundheitsschutz zuständigen Behörden, Einrichtungen und Organisationen. Insgesamt ist NRW sehr gut auf die Gefahr einer Influenza-Pandemie vorbereitet. So ist zum Beispiel der Vorrat an Impfschutzmitteln und Medikamenten größer als in anderen Bundesländern. Es besteht kein Grund zur Panik."

In den Landtagsreden von Marie-Luise Fasse und Rudolf Henke finden Sie weitere Informationen.

Themen:

Qualitätsoffensive für die Hauptschulen
"Die Hauptschule hat nur dann eine Chance, wenn man ihr zumindest die gleichen Rahmenbedingungen gibt, wie den anderen Schulformen. Das ist leider jahrelang nicht geschehen", kritisierte der Schulexperte der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Recker, die Bildungspolitik der alten Landesregierung. Die CDU/FDP-Koalition mache Schluss mit dieser Politik und gebe der Hauptschule die Chancen, die sie verdient hat. Vor allem durch die Einführung eines flächendeckenden und bedarfsgerechten Systems an Ganztagshauptschulen solle zukünftig die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler an den Hauptschulen in NRW verbessert werden. Recker: "Diese Jugendlichen müssen wir fördern, und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen."

„Die Hauptschulen müssten wieder die Aufgabe übernehmen, Wissen zu vermitteln und Kinder und Jugendliche für die Berufswelt bestandsfähig zu machen“, forderte der CDU-Landtagsabgeordnete Horst Ellinghaus. Um eine solche praxisorientierte Ausbildung von Hauptschülern zu garantieren, wolle die Landesregierung den Unterricht mit außerschulischen Aktivitäten verzahnen. Ellinghaus: „Wir wollen durch konkrete Maßnahmen wie Berufsberatung durch das Arbeitsamt, Besuche des Berufsinformationszentrums, Betriebspraktika oder Projektwochen die Qualifikation von Hauptschulabgängern verbessern." Das Ziel der neuen Landesregierung sei die verstärkte Hinführung der Schülerinnen und Schüler zur Wirtschafts- und Arbeitswelt: "Dafür werden sie ausgebildet – darin müssen sie bestehen. Wir wollen unsere Kinder zu leistungsbereiten und leistungsfähigen sowie pflichtbewussten Mitgliedern unserer Gesellschaft erziehen: ein jeder nach seinen Fähigkeiten, Eigenschaften und Möglichkeiten."

Hier können Sie die Reden von Bernhard Recker und Horst Ellinghaus nachlesen.

Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit
Das Land NRW wird die Kinder- und Jugendarbeit in den kommenden Jahren mit rund 75 Millionen Euro jährlich fördern. Die Förderung liegt in gleicher Höhe wie im Jahr 2005. "Damit können wir einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Sicherung zentraler Angebote der Kinder- und Jugendarbeit leisten", erklärte Marie-Theres Kastner, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. "Die Offene Jugendarbeit in den Jugendzentren, die Arbeit der Jugendverbände und die kulturelle Jugendarbeit bilden den Kernbereich. Diese pädagogische Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen vor Ort wird fortgesetzt. Damit dies erreicht wird, erhalten die Träger und Verbände insgesamt 8,9 Millionen Euro mehr als im Vorjahresansatz."

Im Einzelnen sind dies 25 Millionen Euro für die offene Kinder- und Jugendarbeit (6 Millionen Euro mehr als im Regierungsansatz 2005), 16,8 Millionen Euro für die Jugendverbandsarbeit (plus 2,7 Millionen Euro) und 2,1 Millionen Euro für die kulturelle Kinder- und Jugendarbeit (plus 200.000 Euro). Kastner: "Damit unterstützen wir auch die Kommunen, die die Hauptlast in der Förderung tragen. Gerade bei der Förderung der Jugendzentren erhalten alle Jugendämter mehr Geld vom Land. Die wichtige Präventionsarbeit dieser Einrichtungen wird damit stabilisiert."

Keine "Wald-Maut" in NRW
"Es gibt keine Pläne der Landesregierung, durch die Einführung einer so genannten 'Waldmaut' dem Land neue Einnahmequellen zu verschaffen. Die Grünen wollen mit bewussten Falschdarstellungen nur Unruhe bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Betroffenen erzeugen", erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Pick. Es gebe in NRW ein gesetzlich garantiertes Recht des Einzelnen zum Betreten des Waldes. Pick: "Jeder Bürger und jede Bürgerin darf den Wald zur eigenen Erholung nutzen - und zwar kostenfrei. Das allgemeine Betretungsrecht für Jedermann steht in keiner Weise in Frage."

Die einzige vom NRW-Umweltministerium geplante Neuerung sei die Vereinfachung des Verfahrens zur Bestimmung der Höhe des Entgeltes für die Beratungstätigkeiten der Forstbehörden bei den privaten Waldbesitzern: "Die Forstbehörden sind gesetzlich dazu verpflichtet, den privaten Walbesitzern beratend zur Seite zu stehen. Die Höhe dieser Beratungshonorare wurde bislang im Rahmen eines aufwändigen bürokratischen Verfahrens festgesetzt. Die neue Landesregierung sorgt mit der Änderung des Landesforstgesetzes für eine deutliche Vereinfachung und eine größere Überschaubarkeit der Beratungskosten."

Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik
"Große Zustimmung" signalisierte der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Solf, zu dem Positionspapier des Deutsch-Türkischen Forums mit dem Titel "Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik". Das Papier stelle eine schonungslose Abrechnung mit der sozialdemokratischen Integrationspolitik der vergangenen 39 Jahre dar. Solf: "Das Ergebnis ist vernichtend. Es hat bis Mitte und Ende der 90er Jahre in NRW keine Integrationspolitik gegeben, die diesen Namen verdient hätte."

Deshalb stehe jetzt ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel an. Es dürfe in Zukunft bei auftretenden Integrationsproblemen nicht mehr ein gutmenschliches Wegsehen geben, sondern Probleme müssten offen und fair benannt und miteinander einer Klärung zugeführt werden. Voraussetzung für jede Art der Integration sei aber die Beherrschung der deutschen Sprache. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Integrationsminister Armin Laschet habe diese Zeichen der Zeit längst erkannt und gehandelt. Solf: "Mit der Verdoppelung der finanziellen Förderung von Sprachkursen für Migrantenkinder machen wir den Aufschlag. Das ist das A und O und hat absolute Priorität."

Das Positionspapier des Deutsch-Türkischen Forums können Sie hier herunterladen.

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