Fakt ist: Die Zahl der Gefangenenausbrüche ist unter Ministerin Müller-Piepenkötter kontinuierlich zurückgegangen

19.01.2010

Landtag

"Die Menschen in Nordrhein-Westfalen beunruhigt das Rechtsverständnis der SPD. Wenn der selbsternannte Justizexperte Jäger öffentlich einer Staatsanwaltschaft vorwirft, sie würde Strafverfahren 'verschimmeln lassen', dann schädigt er damit nachhaltig die Justiz." Das konstatiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach.

"Fakt ist: Die Zahl der Gefangenenausbrüche ist in den vergangen Jahren unter Justizministerin Müller-Piepenkötter kontinuierlich zurückgegangen. Waren unter rot-grüner Regierungsverantwortung in den Jahren 2001 bis Juni 2005 noch 14 Ausbruchsfälle zu beklagen, so waren es seit Juli 2005 bis heute sechs Ausbrüche. Allein diese Zahlen belegen, dass wir in Sachen Sicherheit keine Ratschläge von der SPD benötigen", so der CDU-Rechtsexperte.

Biesenbach: "Die von Ministerin Müller-Piepenkötter eingeleiteten Maßnahmen sind der richtige Weg, um eventuelle Schwachstellen im Justizvollzug aufzuspüren und zu beheben. So haben wir 179 kw-Vermerke der Vorgängerregierung gestrichen und 330 neue Stellen im Strafvollzug eingerichtet. Zudem haben wir 989 neue Haftplätze geschaffen, weitere 1.962 befinden sich im Bau. Während die Opposition und allen voran Herr Jäger eine Diffamierungskampagne nach der anderen gegen die Justizministerin fährt, schaffen wir Fakten und sorgen durch Personalaufstockung, stetige Modernisierung und den Ausbau der Haftplätze für mehr Sicherheit im Strafvollzug."

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