Verdächtigungen der Opposition sind durch nichts zu belegen

26.01.2006

Landtag

"Die Opposition versucht, mit allen Tricks die Fortsetzung einer bizarren Aufführung herbeizuführen. Sie handelt nach dem Motto: Wir behaupten einfach etwas, da wir es ja nicht beweisen müssen. Das ist ein absurdes Mäusetheater", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses.


In der Debatte sei endgültig deutlich geworden, dass die Vorwürfe von SPD und Grünen, die Landesregierung plane eine Imagekampagne, reine Polemik und ohne Substanz seien. Biesenbach: "Die Ideen der Staatskanzlei-Mitarbeiter lagen längst im Papierkorb, aus dem die Opposition sie herausgeholt hat. Sie versucht einen Verdacht aufrecht zu erhalten, der durch nichts zu belegen ist."

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