Der Sonntag darf ökonomischen Gesetzlichkeiten und Interessen nicht geopfert werden

19.01.2006

Landtag

Der Sonntag darf ökonomischen Gesetzlichkeiten und Interessen nicht geopfert werden
"Die Soziale Marktwirtschaft ist nicht nur ein ökonomisches Organisationsprinzip, sondern auch und gerade eine wertorientierte Ordnung. Eine Gesellschaft darf sich nicht ausschließlich als Konsum- und Erlebnisgemeinschaft verstehen.

Durch den Sonn- und Feiertagsschutz des Grundgesetzes und der Landesverfassungen ist der Sonntag eine garantierte Institution", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, in der Debatte über die Sonntagsöffnung von Videotheken. Die Tradition des Sonntags dürfe nicht ökonomischen Gesetzlichkeiten und Interessen geopfert werden.

Biesenbach: "Gesetzliche Ausnahmeregelungen vom Verbot der Sonntagsarbeit dürfen nicht schleichend zur Regel werden. Die Menschen haben an diesen Tagen die Gelegenheit, zu sich selbst zu kommen. Diese Tage schützen die Menschen davor, bloßes verfügbares Funktionselement im Arbeits- und Wirtschaftsprozess zu werden."

Die Sonntagsöffnung der Videotheken sei zudem überflüssig, da CDU und FDP bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, die Ladenöffnungszeiten an Werktagen vollständig freizugeben. "Umso wichtiger ist es, den Sonntag als Ruhetag zu bewahren", sagte Biesenbach. Die Beschwörungen der Opposition über eine Gefährdung der Koalition aufgrund des unterschiedlichen Abstimmungsverhaltens bezeichnete er als "Kasperltheater".

Bereits im Koalitionsvertrag hatten die beiden Partner klargestellt, dass bei dieser Frage die unterschiedlichen Positionen bestehen blieben. Biesenbach: "Im Gegensatz zur abgewählten rot-grünen Landesregierung geht die CDU/FDP-Koalition konstruktiv und transparent mit umstrittenen Positionen um. Die grundsätzliche Übereinstimmung der Koalition ist offensichtlich. Deswegen haben wir es nicht nötig, gegensätzliche Meinungen im Detail zu verschweigen."

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