Aktuelles
12.09.2018
Landtag
NRW-Justizminister Biesenbach im Interview "Der Rechtsstaat braucht keine Verteidigung"
Für Peter Biesenbach ist die Justiz ein Standortfaktor, den es zu stärken gilt. Ein Gespräch über Justizausstattung, den Richterjob als Eckpfeiler der Demokratie und seine Reaktion auf den Fall Sami A. mehr ...
03.09.2018
Landtag
Initiative mit anderen Bundesländern: NRW will neue Wirtschaftsverfahren gegen „Geheimjustiz“
Berlin Standortentscheidungen von Unternehmen hängen in erheblichem Maße auch von Rechtssicherheit und kompetenten Gerichten ab. Deutschland hinkt bei internationalen Handelsstreitigkeiten noch hinterher. mehr ...
25.07.2018
Landtag
Digitalisierung – Biesenbach trifft Experten in den USA
Seattle/Hückeswagen Die Themenpalette ist vielschichtig: Digitalisierung, Kampf gegen Cybercrime (Computerkriminalität), künstliche Intelligenz. Landesjustizminister Peter Biesenbach aus Hückeswagen weilt derzeit in den USA und trifft dort viele Experten. Bis morgen, Freitag, spricht er mit Fachleuten über die Herausforderungen der Digitalisierung und tauscht sich aus. mehr ...
25.07.2018
Wahlkreis
Hausarztmangel auf dem Land: Bundesgesundheitsminister macht sich ein Bild
Oberberg Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich bei seinem Besuch der Akademie Gesundheitswirtschaft und Senioren (AGewiS) über Herausforderungen und Zukunft der gesundheitlichen Versorgung im Oberbergischen Kreis informiert. mehr ...
20.07.2018
Wahlkreis
Pflegeschule: Gesundheitsminister Spahn besucht Agewis in Gummersbach
Es war ein kurzer Besuch, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitagnachmittag Gummersbach abstattete. Wie sein NRW-Amtskollege Karl-Josef Laumann drei Tage zuvor besuchte Spahn die Akademie Gesundheitswirtschaft und Senioren (Agewis) auf dem
mehr ...
11.07.2018
Landtag
Diskussionsvortrag in Langenfeld: Verbrechensopfern eine Stimme geben
Die NRW-Opferschutzbeauftragte Elisabeth Auchter-Mainz und Justizminister Peter Biesenbach sprachen jetzt bei einem Vortragsabend in Langenfeld über Opferschutz. mehr ...
30.06.2018
Wahlkreis
"Zu Hause fühle ich mich wohl"
Hückeswagen Der Hückeswagener CDU-Politiker und langjährige Landtagsabgeordnete wurde gestern vor einem Jahr zum Justizminister ernannt. Unsere Redaktion sprach mit ihm über die vorigen zwölf Monate, seine Pläne und die Freizeit in seiner Heimatstadt. mehr ...
30.05.2018
Landtag
Lehre aus dem Fall Anis Amri: NRW bündelt Kräfte im Kampf gegen den Terror
Die Ermittlungen gegen Terrorverdächtige und Gefährder werden künftig in NRW zentral gesteuert. Die neue Spezialeinheit in Düsseldorf ist eine Konsequenz aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. mehr ...
29.05.2018
Landtag
Kleves neuer Chefankläger
Kleve Mit einem Festakt im Museum Kurhaus hat Holger Schönwitz seinen Vorgänger Arno Neukirchen als Leiter der Staatsanwalt in Kleve abgelöst. NRW-Justizminister Peter Biesenbach lobte beide als ausgezeichnete Juristen. mehr ...
25.05.2018
Landtag
Schiedsmann aus Sankt Augustin erhält Bundesverdienstkreuz
Düsseldorf/Sankt Augustin. Seit 1985 ist Uwe-Karsten Staeck aus Sankt Augustin ununterbrochen als Schiedsmann tätig. Dafür hat er hat am Mittwoch von NRW-Justizminister Peter Biesenbach das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. mehr ...
25.05.2018
Wahlkreis
Biesenbach erzählt bei der CDU aus dem Leben eines Justizministers
Hückeswagen Wann hat man schon die Gelegenheit, einen Justizminister aus dem Nähkästchen plaudern zu hören? Mehr als 20 Hückeswagener CDU-Mitglieder nutzten am Mittwochabend die Chance bei der Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbands in der Gaststätte "Hofgarten" und lauschten Peter Biesenbach. Der Hückeswagener ist seit elf Monaten Justizminister des Landes. mehr ...
24.04.2018
Wahlkreis
Raststätte für Wanderer und Radfahrer Erste Radwegekirche Wipperfürths in Egen
Egen - Die Kirche Unbefleckte Empfängnis in Egen bietet seit Sonntag allen Menschen einen Ort, um innezuhalten. Denn sie ist nun die erste und einzige Radwegekirche Wipperfürths und des Erzbistums Köln. Radfahrern, Wanderern und Spaziergängern soll sie ab sofort als Raststätte für Körper und Geist dienen, egal welcher Religion sie angehören. mehr ...
19.04.2018
Landtag
Kampf gegen Jugendkriminalität: NRW plant mehr Staatsanwälte auf dem Land
Langenfeld. Obwohl sich in den Großstädten die meisten Verbrechen ereignen, sollen die NRW-Staatsanwaltschaften sich stärker auch um Jugendkriminalität oder Straftaten von Rockern und Schlägern auf dem Land kümmern. mehr ...
16.04.2018
Landtag
Minister eröffnet "Zentrum für Interkulturelle Kompetenz"
16.04.2018 Essen. Wie oft beten gläubige Muslime eigentlich am Tag? Und was muss ein Vollzugsbeamter im Gefängnis von den Schriften auf Arabisch halten? Das Land beschäftigt schon länger vier Islamwissenschaftler, die Gefängniswärter bei diesen Fragen helfen. mehr ...
07.04.2018
Landtag
Sonder-Staatsanwälte sind Gewalttätern in der Provinz auf den Fersen
Düsseldorf/Jülich/Mettmann. Zwei Sonder-Staatsanwälte sollen sich in der rheinischen Provinz um Kriminalitätsbrennpunkte und eine zügige Verurteilung auffälliger Täter kümmern. Das kündigte Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf an. mehr ...
06.03.2018
Wahlkreis
Drei Tage lang den Landtag testen
Düsseldorf - Vom 28. bis 30. Juni 2018 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der nächste „,Jugend-Landtag“ stattfinden - Der Landtag Nordrhein-Westfalen möchte so Jugendlichen die Chance geben, Politik und Demokratie hautnah zu erleben. mehr ...
01.03.2018
Wahlkreis
L 284 und L 299 Zwei Straßen in Lindlar werden saniert
Oberberg - Knapp neun Millionen Euro will das Land in diesem Jahr in die Sanierung und den Erhalt von Landesstraßen im Oberbergischen Kreis investieren. mehr ...
10.02.2018
Wahlkreis
Interview NRW-Justizminister Biesenbach feiert seinen 70. Geburtstag
Hückeswagen - Peter Biesenbach feiert heute – mitten im Karneval – seinen 70. Geburtstag. Frank Klemmer sprach mit dem Hückeswagener darüber, welche Rolle der Frohsinn in seinem Leben spielt und wie es sich für den NRW-Justizminister anfühlt, Deutschlands ältester Landesminister zu sein.
mehr ...
28.01.2018
Landtag
NRW-Justizminister: Verbrechen von Lünen steht nicht für wachsende Jugendgewalt
Düsseldorf. Das Verbrechen unter Schülern einer Gesamtschule in Lünen spiegelt nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums nicht die Entwicklung der Jugendkriminalität wider. Im Hinblick auf NRW habe sich die Zahl der verurteilten jugendlichen Gewalttäter im Zehn-Jahres-Vergleich um mehr als zwei Drittel vermindert, sagte Minister Peter Biesenbach (CDU) in Düsseldorf. Dies sei keineswegs auf eine mildere Bestrafung zurückzuführen. mehr ...
18.01.2018
Landtag
NRW-Landeshaushalt verabschiedet: Justiz NRW: Gestalten statt Verwalten!
Gestern (17.01.) wurde der NRW-Landeshaushalt verabschiedet. In der Justiz werden 1.135 neue Stellen geschaffen. Dabei handelt es sich um den größten Personalzuwachs in der Justiz seit Jahrzehnten. mehr ...
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